Bottom-up blog

Nationales “Power-Spiel” gegen “gesunden Menschenverstand”

Der Bürger und Kenner der europäischen „Scene“ konnte es sich denken: beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat im Juli wurde um die wichtigsten Posten in der EU – das heißt, um die Nachfolge des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman und Van Rompuy, der „EU-Außenministerin“, Lady Ashton, sowie um die Besetzung der Kernressorts in der kommenden europäischen Kommission (wie Wirtschaft, Finanzen, Energie, Haushalt und Soziales …) ergebnislos „geschachert“. Es wurde, auf gut deutsch gesagt, mal wieder „ nationaler Kuh-Handel“ getrieben. Jeder Teilnehmer versuchte den anderen davon zu überzeugen, dass – ob Frau oder Mann – sein nationaler Kandidat für den einen oder anderen wichtigen Posten am besten geeignet sei… .

 

Mit Ausnahme der Funktion des Präsidenten des Europäischen Rates, der die Sitzungen der Staats- und Regierungschef vorzubereiten und zu leiten hat, wo also die „Chefs“ aller Unterzeichnerstaaten der EU-Verträge an einem Tisch sitzen und langfristige Leitlinien für die Entwicklung der Union beschließen sollen, gehören alle anderen „wichtigen Posten“ zum Kollegium der europäischen Kommission, die eigentlich die Interessen aller Mitgliedstaaten abwägen und dabei ihre gemeinsamen Interessen ermitteln und eventuell ausformulieren soll, um sie dann als Vorschlag dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Obwohl der designierte und vom Parlament bestätigte neue Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, eigentlich „freie Hand“ hat, die Ressorts in der Kommission auf seine 27 Kollegen zu verteilen, wird von fast allen nationalen Regierungschefs versucht, ihm diese Aufgabe „zu erleichtern“ , indem man über Presse und diplomatische Gespräche versucht, ihm die jeweils „hervorragend geeigneten nationalen Kandidaten schmackhaft zu machen“, oder, kurz gesagt, „aufzudrängen“.

 

Warum eigentlich dieses nationale Geschachere um bestimmte Posten? Natürlich, um über den national bestimmten Inhaber eines wichtigen Entscheidungspostens schnelleren und einfacheren nationalen Einfluss auf dessen Politikgebiet zu bekommen, und das in einer EU-Kommission, deren Kommissare nach den Verträgen und ihrem Amts-Eid keine Anweisungen von ihren nationalen Regierungen annehmen dürfen. Die Kommissare und ihr Präsident sind den gemeinschaftlichen Interessen der Europäischen Union verpflichtet und haben daher das ausschließliche Vorschlagsrecht für EU-Entscheidungen durch den Rat und das Parlament.

 

Was würde der „normale Menschenverstand“ in diesem Falle möglicherweise vorschlagen?

 

Wie würde der „EU-Normal-Bürger“ auf dieses unwürdige „Tauziehen“a) um Posten und Zuständigkeiten reagieren, was würde er eventuell den auf Macht und Einfluss in Europa bedachten nationalen Politikern vorschlagen?

 

„Der designierte und gewählte Kommissionspräsident sollte doch sein Team selbst auswählen können!“ Kann er aber nicht, weil die Nationalstaaten in den EU-Verträgen schon ihre „nationalen Strippen“ mit Blickrichtung auf die Europäische Kommission „voraussehend“ eingezogen haben, und dies sogar mehrfach: erstens haben sie sich entgegen besserer Absichtserklärungen ausbedungen, dass jeder Mitgliedstaat einen (seinen) Kommissar stellen darf, was die Kommission zu einem „zweiten Ministerrat“ (eine Interessenvertretung der Mitgliedstaaten) macht, obwohl es ursprünglich ganz anders vorgesehen war (Verkleinerung der Kommission ab einer bestimmten Anzahl von Mitgliedsländern); zweitens, dass nicht der Kommissionspräsident den von einem Mitgliedstaat ausgewählten Kandidaten zurückweisen darf, sondern nur das Europäische Parlament nach einen sehr ausführlichen öffentlichen „Auf den Zahn-Fühlen“; drittens, dass der neue Kommissionspräsident die undankbare Aufgabe hat, unter seinen 26 Kollegen (abgesehen von dem/der vom Europäischen Rat bestimmten Außenbeauftragten), die er nicht ausgewählt hat, eine Ressort-Verteilung vorzunehmen, bei der es so gut wie unmöglich ist, ebenso viele „gleichgewichtige Politikbereiche“ auf die schließlich vom Parlament bestätigten nationalen Kandidaten zu verteilen.

 

Wie könnte eine „wirklich europäische“ Kommission aussehen?

Obwohl die Europäische Kommission in den nächsten fünf Jahren sich erneut mit einem Kommissar je Mitgliedsland organisieren muss, könnte eben dieser „gesunde Menschenverstand“ des Bürgers den Politikern mal die „Richtung angeben“, wohin der Weg zu einer europäisch und demokratisch besser legitimierten, effizienteren und gleichzeitig weniger national-abhängigen Kommission führen könnte.

 

  1. 1. Was die Kandidaten und die Auswahl durch den Kommissionspräsidenten anbetrifft:

Es steht nicht in den Verträgen, dass die Mitliedstaaten nur einen Kandidaten als Kommissar vorschlagen dürfen; so könnte jeder Mitgliedstaat dem Kommissionspräsidenten zwei oder mehr Kandidaten vorschlagen, zum Beispiel einen aus dem Regierungslager und einen von der Opposition; dabei könnte man sogar noch Bedingungen hinzufügen wie unter ihnen sollte mindestens eine Frau und ein Mann sein ….

Damit hätte der neue Kommissionspräsident Juncker die Möglichkeit, wie er angekündigt hat, mehr Frauen in sein Team aufzunehmen.

  1. 2. Was die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission anbetrifft:

Obwohl seit dem Irischen Referendum vertraglich jedem Mitgliedstaat die Nominierung eines Kommissars in der Kommission zugestanden worden ist, muss dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein, zumal man sowieso schon über die Einführung eines Rotationsprinzips zwischen den Ländern in Hinblick auf die Kommissaren nachgedacht hat.

Wie wäre es denn mit dem sogenannten „demographischen Repräsentations- oder Schwellenprinzip“, welches die Bevölkerungszahl eines Mitgliedsstaates als Referenz für Kommissar -Vorschläge anwenden würde? – Der Internationale Währungsfond wendet zum Beispiel schon ein ähnliches Prinzip bei der Stimmrecht seiner Exekutivdirektoren an, wo einige Direktoren einzelne Staaten, andere wiederum ganze Gruppierungen von Ländern vertreten.

Da europäische Kommissare nicht ihr Land oder eine Gruppe von Ländern „vertreten“ sollen, sondern es sich hier nur um das Recht handelt, zwei oder mehr Kandidaten dem neuen Kommissionspräsidenten zur Auswahl vorzuschlagen, könnte vielleicht folgendes „Bestimmungssystem“ für die Anzahl der Kommissionsmitglieder bei den EU-Mitgliedstaaten zunehmend Anklang finden:

a) Die Anzahl der gewünschten Mitglieder der Kommission hängt von einer bestimmten repräsentativen demografischen „Schwelle“ ab.

b) Wenn diese Schwelle bei 10 Mio Einwohner liegt, hätte jedes Land, das über 10 Mio Einwohner hat, das Recht, zwei oder mehr Kandidaten für einen Kommissionsposten vorzuschlagen, wobei, zum Beispiel, mindestens ein Kandidat dem weiblichen Geschlecht angehören könnte.

c) Länder mit weniger als 10 Mio Einwohner müssen sich einen „EU-Partner“ suchen, damit sie diese „Referenzschwelle“ erreichen; also zwei Länder, die zusammen ebenfalls über 10 Mio Einwohner auf die Waage bringen, haben ebenfalls das Recht, dem Kommissionspräsidenten zwei oder mehr Kandidaten vorzuschlagen (wobei wiederum ein Kandidat eine Frau sein könnte);

d) Bei drei Ländern, auch wenn diese zusammen noch keine 10 Mio Einwohner repräsentieren (zum Beispiel wie die drei baltischen Staaten, Malta, Luxemburg und Zypern), kann die Regel gelten, dass auch sie gemeinsam das Recht haben, zwei oder drei Kandidaten als Kommissar vorzuschlagen, von denen aber der Kommissionspräsident nur einen auswählen kann.

 

Bei einer Referenzschwelle von 12 Millionen Einwohnern bestände in der gegenwärtigen EU mit 28 Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aus zirka 16 bis 18 Kommissaren.

 

Erhöht man, zum Beispiel[1] ) die Referenzschwelle auf 45 Millionen Einwohner, könnte man die Anzahl der Kommissare (bei gleicher Anzahl von Mitgliedstaaten) nach diesem Schema auf 12 bis 14 verringern; aber eine geringere Anzahl von Kommissaren könnte man auch viel einfacher haben…

 

Was würde also der „gesunder Menschenverstand“ des Bürgers in diesem Fall vorschlagen?

Die Anzahl der Kommissare sollte gesetzlich vermindert werden, und zwar durch Beschluss des Europäischen Rates oder durch Vertragsänderung, und, der „designierte“ Kommissionspräsident soll sich sein Team selbst zusammensetzen. Praktisch hieße das,

erstens, beschließt man generell zunächst die Anzahl der Kommissare/Minister der Europäischen Kommission, zum Beispiel, 12 oder eine ungerade Zahl inklusive des Präsidenten, und daraufhin,

wird, zweitens, derjenige Präsidentschaftskandidat, der nach den Europa-Wahlen eine „gesicherte“ Mehrheit im Europäischen Parlament vorweisen kann, Kommissionspräsident; dieser kann dann seine Kommissare aus gewählten Vertretern des Europäischen Parlaments zusammenstellen, wobei man noch die zusätzliche Bedingung stellen könnte, dass jedes Mitglied seiner Mannschaft aus einem anderen Mitgliedsland oder Region kommen sollte. Damit wäre auch der häufig gehörte „Vorwurf“ vom Tisch, von nicht „demokratisch gewählten Bürokraten in Brüssel regiert“ zu werden!

 

Man hat also mit derartigen Lösungen, im Gegensatz zum Rotationssystem, eine Möglichkeit, jederzeit die Anzahl der Kommissionsmitglieder zu vermindern, ohne dass sich ein Mitgliedstaat gegenüber den anderen benachteiligt fühlen müsste, da die zahlenmäßige demografische Repräsentativität maßgeblich wäre, oder man die ganze Prozedur gesetzlich vereinfacht und transparenter machte.

 

Die Frage: „Wer wird ‚Kommissär’ in der EU?“ könnte dann vielleicht, demokratischer, verlässlicher und voraussehbarer beantwortet werden als die Frage aus der Fernsehsendung: „Wer wird Millionär?“

 

Brussel/Bruxelles, 24.8.2014 Michael Cwik

(cwikbe@me.com)

 


[1] ) Das Beispiel einer Berechnung bei verschiedenen “Bevölkerungsschwellen” kann auf dieser Web-Seite gefunden werden oder unter:

> https://www.icloud.com/iw/#pages/BAJDJV-IIHQRoD1qZZ6B6WtGG7LcXh6SPOCF/140824_Verminderung_der_Anzahl_der_EU-Kommissare_-_Anlage

 

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