Bottom-up blog

Die Europäische Bewegung und die Europäischen Föderalisten sollten eine Friedensinitiative für die Ukraine unterstützen, in der sich die föderalistischen Prinzipien von „Demokratie in Vielfalt“ widerspiegeln.

 

Ein Drei-Punkte-Plan soll die Friedensinitiative von Hollande, Merkel und Putin ergänzen:

 

Erstens, sofortiger Einsatz von UNO-Friedenstruppen zur Überwachung der Waffenstillstandslinie in der Ost-Ukraine.

Zweitens, sofort nach Einstellung der Kampfhandlungen, ein von Ost und West unterstützter „Marshall-Plan“ gegen die humanitäre und soziale Not in den Kampfgebieten.

Drittens, nach Beruhigung der gegenseitigen Kampfhandlungen, Vorbereitung einer politischen Lösung !

Diese politische Lösung muss zum Ziel haben, ein demokratisches System in der Ukraine aufzubauen, das auf der lokalen Ebene beginnt (bottom-up) und sich über Bezirke, Distrikte oder Kantone (Oblast) zu einer neuen „Ukrainischen Föderation“ politisch und administrativ entwickeln kann.

 

Ein derartiger „föderalistischer Denkansatz“ scheint „alternativlos“ für eine multi-sprachliche Gemeinschaft wie in der Ukraine zu sein. Nach dem Motto: „Let the people decide“ müssen unter internationaler Aufsicht und Kontrolle die Gemeinde-Wahlen wiederholt werden.

 

Dreh- und Angelpunkt dieses Friedensplanes ist es, dass beide Seiten, die ukrainischen und die russische, bereit sind, auf dem ehemaligen Gebiet der Ukraine (also inklusive der Krim-Halbinsel) diese Wahlen zuzulassen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse auf der Krim, braucht Präsident Putin, den Ausgang dieser Wahlen nicht zu fürchten, da in der Mehrheit der Gemeinden auf der Krim Parteien siegen werden, deren Programm den Anschluss an die Russische Föderation vorsehen werden. Aber diese neuerliche Abstimmung unter internationaler Kontrolle in allen Gemeinden der ehemaligen Ukraine (inklusive Krim) hätte mehrere Vorteile:

– Beiden Thesen, „Territoriale Integrität“ (Merkel) und das „Recht auf Selbstbestimmung“ (Putin), werden dabei respektiert !

– Mit Bezug auf die Helsinki-Akte können Grenzen in Europa nur im gegenseitigen Einverständnis vorgenommen werden.

– Putin wird aus der politischen Isolierung ein Weg geöffnet, wieder als anerkannter Partner in der internationalen Gemeinschaft teilzunehmen,

– die Sanktionen gegen Russland könnten aufgehoben werden und

– lokale Mehrheiten und Minderheiten, sowohl in der Ukraine als auch auf der Krim, wie Tataren, Ukrainer und andere, würden vor der gesamten Weltgemeinschaft sichtbar und ihre lokalen öffentlichen Traditionen in Kultur, Sprache und Religion könnten über den Europa-Rat (Gerichtshof für Menschenreichte) leichter garantiert werden.

 

Lokale Abstimmungen unter internationaler Aufsicht, um dem Mehrheitswillen über die Zukunft und Zugehörigkeit einer Gemeinde zu bestimmen, sind nicht neu; unter Aufsicht des Völkerbundes wurden Gemeinderatswahlen nach dem1. Weltkrieg (1921) in Oberschlesien durchgeführt[1]); die Gemeinden mit Polnischer Mehrheit kamen zu Polen und die anderen blieben bei Deutschland.

 

Einzelheiten zu dieser „föderalistischen Friedensinitiative“, siehe Merkel-Putin-Friedensinitiative.

 

 

Brussel/Bruxelles, 9.2.2015 Michael Cwik (cwikbe@me.com)


[1] ) siehe Internet: http://de.wikipedia.org/wiki/Oberschlesien

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